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Nachrichten
28.09.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Aufruf zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb
Vor dem Hintergrund der Abgasmanipulationen durch Volkswagen hat die EU-Kommission zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb aufgerufen.
24.09.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...
24.09.2015
Nachrichten
Corporate Compliance
17.09.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BayLDA: Auftragsdatenverarbeitung – ohne konkrete vertraglich festgelegte Schutzmaßnahmen drohen hohe Geldbußen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen ...
17.09.2015
Volltext-Urteile
Haftung und Aufsicht
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer
EuGH, Urteil vom 10.9.2015 – C‑47/14, Holterman Ferho Exploitatie BV, Ferho Bewehrungsstahl GmbH, Ferho Vechta GmbH, Ferho Frankfurt GmbH / Friedrich Leopold Freiherr Spies von Büllesheim, ECLI:EU:C:2015:574
17.09.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...
11.09.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EuGH: Informationspflicht des Produzenten/Importeurs nach der REACH-VO
Mit seinem Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-106/14 – hat der EuGH entschieden, dass die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden müssen, ...
10.09.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung
Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...
01.09.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Kein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch
EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-580/13, ECLI:EU:C:2015:485, Coty Germany GmbH gegen Stadtsparkasse Magdeburg
24.08.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BayLDA: Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.
20.08.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016
Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).
20.08.2015
Nachrichten
BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016
Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).
18.08.2015
Nachrichten
BUJ: Kartellrecht- und Compliance-Summit 2015: 7.-8.10.2015 – Frankfurt a. M.
In diesem Jahr richtet der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) seine Fachkongresse „Kartellrecht-Summit“ und „Compliance-Summit“ erstmals als zeitlich zusammenhängende Veranstaltung aus.
13.08.2015
Volltext-Urteile
OLG München: Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte
OLG München, Beschluss vom 23.9.2014 – 3 Ws 599, 600/14
03.08.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus.
31.07.2015
Nachrichten
Corporate Compliance
BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...
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