BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...

VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"

Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"

Bundestag: Vorstoß zum Abgasskandal

Für eine konsequente Aufarbeitung des Pkw-Abgasskandals setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Bundestag: Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden.

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...

BaFin: Solvency II – Anzeige ver-antwortlicher Inhaber von Schlüsselaufgaben

Ab dem 1.1.2016 müssen deutsche Versicherungsunternehmen, die in den Anwendungsbereich der Solvency-II-Richtlinie fallen, nach § 47 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG 2016) die Personen bei der BaFin anzeigen...

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, ...

Bundestag: Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht

EuGH : Safe-Habor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,

Bundestag: Anhörung zu Schadstoffangaben

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird voraussichtlich am Montag, den 2.11.2015, um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6070) zu "unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw" durchführen.

Bundesregierung: VW-Skandal - Folgen unklar

Die Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im

EU-Kommission: Europäischer Monat der Cybersicherheit eröffnet

Wissen, welche Gefahren das Internet birgt, eine Kultur der Netzsicherheit schaffen, Programmieren lernen und verstehen, wie die Cloud funktioniert: Diese Themen stehen im Oktober auf dem Programm des Europäischen Monats der Cybersicherheit, den die EU-Kommission am 29.9.2015 in Brüssel eröffnet hat.

EU-Kommission: Aufruf zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb

Vor dem Hintergrund der Abgasmanipulationen durch Volkswagen hat die EU-Kommission zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb aufgerufen.

BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...

Abgas-Manipulation bei VW: Wirtschaftsverbände sorgen sich um Ruf Deutschlands

VW drohen Milliardenstrafen in den USA. ...

BayLDA: Auftragsdatenverarbeitung – ohne konkrete vertraglich festgelegte Schutzmaßnahmen drohen hohe Geldbußen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen ...

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer

EuGH, Urteil vom 10.9.2015 – C‑47/14, Holterman Ferho Exploitatie BV, Ferho Bewehrungsstahl GmbH, Ferho Vechta GmbH, Ferho Frankfurt GmbH / Friedrich Leopold Freiherr Spies von Büllesheim, ECLI:EU:C:2015:574

BGH : Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...