EuGH: Informationspflicht des Produzenten/Importeurs nach der REACH-VO

Mit seinem Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-106/14 – hat der EuGH entschieden, dass die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden müssen, ...

EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung

Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...

EuGH: Kein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-580/13, ECLI:EU:C:2015:485, Coty Germany GmbH gegen Stadtsparkasse Magdeburg

BayLDA: Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.

BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016

Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).

BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016

Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).

BUJ: Kartellrecht- und Compliance-Summit 2015: 7.-8.10.2015 – Frankfurt a. M.

In diesem Jahr richtet der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) seine Fachkongresse „Kartellrecht-Summit“ und „Compliance-Summit“ erstmals als zeitlich zusammenhängende Veranstaltung aus.

OLG München: Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte

OLG München, Beschluss vom 23.9.2014 – 3 Ws 599, 600/14

BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats

BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – 1 StR 399/14

BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14

BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus.

BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung

Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können. Das zeigt auch die zweite „Vollerhebung Leben“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29.7.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

EY-Studie: Immer mehr Datenklau-Attacken auf deutsche Unternehmen

Die Fälle von Cyberüberwachung und -kriminalität nehmen zu – das Risikobewusstsein deutscher Unternehmen aber nicht: 14 Prozent der deutschen Unternehmen haben in den vergangenen drei Jahren konkrete Hinweise auf Spionageattacken entdeckt, das sind immerhin doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.

EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert

Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.

BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...

BGH:: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH

Mit Urteil vom 16.7.2015 - II ZR 384/13 - hat der BGH entschieden: