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Nachrichten
30.07.2015
Nachrichten
BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung
Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können. Das zeigt auch die zweite „Vollerhebung Leben“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
30.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 29.7.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
29.07.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EY-Studie: Immer mehr Datenklau-Attacken auf deutsche Unternehmen
Die Fälle von Cyberüberwachung und -kriminalität nehmen zu – das Risikobewusstsein deutscher Unternehmen aber nicht: 14 Prozent der deutschen Unternehmen haben in den vergangenen drei Jahren konkrete Hinweise auf Spionageattacken entdeckt, das sind immerhin doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.
28.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert
Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.
24.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
21.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH:: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH
Mit Urteil vom 16.7.2015 - II ZR 384/13 - hat der BGH entschieden:
16.07.2015
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Haftung und Aufsicht
BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...
13.07.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
DRSC: Stellungnahme zu einem BMJV-Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Konzept zur Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Änderung der
13.07.2015
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Haftung und Aufsicht
Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt.
13.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...
10.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13
07.07.2015
Volltext-Urteile
07.07.2015
Volltext-Urteile
29.06.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...
25.06.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft
Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.
25.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.
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