BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das Rundschreiben

EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht

Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.

Bundesregierung: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.

Veranstaltungshinweis: Korruptionsprävention und Transparenz in Behörden am 25.6.2014 in Berlin

Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat, das durch prominente Skandale ins öffentliche Bewusstsein drängt und dort nachhaltige Eindrücke hinterlässt. Wähnte man lange

BGH: Europäischer Vollstreckungstitel

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014 - VII ZB 28/13 - entschieden: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ...

ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR

ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet

BGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

BGH, Urteil vom 25.2.2014 – VI ZR 144/13

Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz

Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf

EU-Kommission: Unternehmen können künftig Schulden im Ausland leichter eintreiben

Rund eine Million Unternehmen in der EU haben Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben.

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

BGH, Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

LG München: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

Bundestag: Datenhehlerei soll Straftat werden

Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter Strafe gestellt werden.

Europarat: Empfehlung zum Whistleblowerschutz verabschiedet

Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet.

OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. – entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, ...

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13 – wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft ...

BUJ: Fachgruppe Compliance plädiert für Kronzeugenregelung in der Compliance

Die Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat in Zusammenarbeit mit dem Passauer Strafrechtslehrer Professor Dr. Werner Beulke einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein modernes Unternehmens‐Sanktionsrecht erarbeitet.