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Nachrichten
04.06.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das Rundschreiben
28.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.
28.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.
26.05.2014
Nachrichten
Veranstaltungshinweis: Korruptionsprävention und Transparenz in Behörden am 25.6.2014 in Berlin
Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat, das durch prominente Skandale ins öffentliche Bewusstsein drängt und dort nachhaltige Eindrücke hinterlässt. Wähnte man lange
23.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Europäischer Vollstreckungstitel
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014 - VII ZB 28/13 - entschieden: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ...
22.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR
ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet
22.05.2014
Volltext-Urteile
Haftung und Aufsicht
19.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz
Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf
13.05.2014
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Unternehmen können künftig Schulden im Ausland leichter eintreiben
Rund eine Million Unternehmen in der EU haben Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben.
06.05.2014
Volltext-Urteile
LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)
06.05.2014
Volltext-Urteile
LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)
06.05.2014
Volltext-Urteile
LG München: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)
05.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter Strafe gestellt werden.
05.05.2014
Nachrichten
Compliance Management
Europarat: Empfehlung zum Whistleblowerschutz verabschiedet
Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet.
02.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. – entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, ...
02.05.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13 – wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft ...
29.04.2014
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Haftung und Aufsicht
BUJ: Fachgruppe Compliance plädiert für Kronzeugenregelung in der Compliance
Die Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat in Zusammenarbeit mit dem Passauer Strafrechtslehrer Professor Dr. Werner Beulke einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein modernes Unternehmens‐Sanktionsrecht erarbeitet.
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