Bundestag: Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den

Bundesregierung: Haftungsrisiken beim Textilbündnis

Die Bundesregierung sieht „unkalkulierbare Haftungsrisiken“ als einen der Gründe, dass größere Unternehmen dem von ihr initiierten Textilbündnis bisher nicht beigetreten sind. Weitere Gründe seien

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung

Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer

EU-Kommission: Wettbewerbsbericht 2014 - Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro verhängt

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Anhörung zur Korruptionsbekämpfung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Montag, 8. Juni, werden ab 16

Innenausschuss: Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister

Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der

Anti-Betrugsamt OLAF: Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler erzielt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 wichtige Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt.

EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SA

EuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren

EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission

EuG: EU-Kommission kann Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln feststellende Entscheidungen veröffentlichen

EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51

EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG, Urteil vom 12.5.2015 – T-623/13, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission

TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen

Bundesregierung: Mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.

Bundesregierung: Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

EY: Regeln werden trotz besserer Compliance-Kultur weiter gebrochen

Im Südosten Europas ist Korruption besonders stark verbreitet: Kroatien, Slowenien und Serbien belegen im europäischen Korruptionsranking die ersten drei Plätze – dort sind 92, 87 bzw. 84 % der

BMWi: Strengere Regelungen für den Export von Kleinwaffen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 22.5.2015 neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen,

BaFin: Maßnahmen gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern veröffentlicht

Die BaFin veröffentlicht ab sofort bestimmte Maßnahmen, die sie gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern verhängt, auf ihrer Webseite. Grundlage für die Veröffentlichung ist § 60b Abs. 1

DCGK: Kodexänderungen 2015 unterstreichen zunehmende Rolle des Aufsichtsrats

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. Mai 2015 drei materielle Kodexänderungen beschlossen, die vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats