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Nachrichten
16.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...
13.07.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
DRSC: Stellungnahme zu einem BMJV-Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Konzept zur Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Änderung der
13.07.2015
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Haftung und Aufsicht
Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt.
13.07.2015
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Haftung und Aufsicht
EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...
10.07.2015
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Haftung und Aufsicht
OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13
07.07.2015
Volltext-Urteile
07.07.2015
Volltext-Urteile
29.06.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...
25.06.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft
Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.
25.06.2015
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.
25.06.2015
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung
Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.
24.06.2015
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet
EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.
18.06.2015
Volltext-Urteile
18.06.2015
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Haftung und Aufsicht
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,
16.06.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...
15.06.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Echo zu Karenzzeit überwiegend positiv
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. ...
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