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Nachrichten
25.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung
Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.
24.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet
EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.
18.06.2015
Volltext-Urteile
18.06.2015
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Haftung und Aufsicht
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,
16.06.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...
15.06.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Echo zu Karenzzeit überwiegend positiv
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. ...
10.06.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den
10.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Haftungsrisiken beim Textilbündnis
Die Bundesregierung sieht „unkalkulierbare Haftungsrisiken“ als einen der Gründe, dass größere Unternehmen dem von ihr initiierten Textilbündnis bisher nicht beigetreten sind. Weitere Gründe seien
09.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer
08.06.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Wettbewerbsbericht 2014 - Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro verhängt
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht.
05.06.2015
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Haftung und Aufsicht
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Anhörung zur Korruptionsbekämpfung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Montag, 8. Juni, werden ab 16
05.06.2015
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Haftung und Aufsicht
Innenausschuss: Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der
03.06.2015
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Haftung und Aufsicht
Anti-Betrugsamt OLAF: Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler erzielt
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 wichtige Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt.
03.06.2015
Volltext-Urteile
Haftung und Aufsicht
EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SA
03.06.2015
Volltext-Urteile
Haftung und Aufsicht
EuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren
EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission
02.06.2015
Volltext-Urteile
02.06.2015
Volltext-Urteile
EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich
EuG, Urteil vom 12.5.2015 – T-623/13, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission
29.05.2015
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Haftung und Aufsicht
TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards
Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen
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