Nachrichten
ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.EuGH: Suchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
FG Köln, Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
31. Mai 2017 ✔ Köln ✔ Compliance-Lösungen ✔ Best Practices und Austausch mit Experten ✔ Compliance-Prozesse optimieren ✔ Kostenfrei anmelden!BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet
Die EU-Kommission hat am 3.3.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. ...Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16
EDITORIAL
Passarge:
Arbeitsrecht als Compliance-Bremse
AUFSÄTZE
Haak/Brakalova/Thiemann:
Kuka war gestern – Neue Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in Deutschland
Klahold:
Das Verbandssanktionengesetz im Spannungsfeld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat – Teil 1
Kuthe/Dresler-Lenz:
Compliance bei der Emission von Green Bonds
Walzel/Simon:
Sonderkooperationen in der Corona-Krise
Rack:
Die psychologische Erklärung des Widerstands gegen Compliance-Systeme durch die Reaktanztheorie
Aalto/Federmann:
Länderreport Finnland 2020
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Passarge:
Arbeitsrecht als Compliance-Bremse
AUFSÄTZE
Haak/Brakalova/Thiemann:
Kuka war gestern – Neue Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in Deutschland
Klahold:
Das Verbandssanktionengesetz im Spannungsfeld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat – Teil 1
Kuthe/Dresler-Lenz:
Compliance bei der Emission von Green Bonds
Walzel/Simon:
Sonderkooperationen in der Corona-Krise
Rack:
Die psychologische Erklärung des Widerstands gegen Compliance-Systeme durch die Reaktanztheorie
Aalto/Federmann:
Länderreport Finnland 2020
Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
BB-Fachkonferenz Stiftungen
BB-Fachkonferenz Stiftungen 2020
Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Zivilgesellschaft. Nicht nur die zivilrechtlichen Gesichtspunkte einer Stiftung müssen berücksichtigt werden, sondern auch die aufsichtsrechtlichen sowie steuerlichen Aspekte, die sich insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeit einer Stiftung ergeben können.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bb-fachkonferenz-stiftungen.de
5. Frankfurter Steuerkongress
Am 28. Oktober 2020 findet der 5. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
