FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

FG Köln, Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

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BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet

Die EU-Kommission hat am 3.3.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. ...

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...

Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur

Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...

BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...

BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15

BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung

BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16

DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...

Bundesregierung: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...

Bundestag: Kartellrechts-Novelle im Fokus

Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...