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FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
FG Köln, Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
31. Mai 2017 ✔ Köln ✔ Compliance-Lösungen ✔ Best Practices und Austausch mit Experten ✔ Compliance-Prozesse optimieren ✔ Kostenfrei anmelden!BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet
Die EU-Kommission hat am 3.3.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. ...Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...Bundesregierung: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...Bundestag: Kartellrechts-Novelle im Fokus
Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...
CB-EDITORIAL
Passarge:
Compliance-Officer 2020: Stellenbeschreibung für Chuck-Norris
AUFSÄTZE
Zipperle/Beck:
Neue Regeln zur „guten Unternehmensführung“ – Die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)
Ebner:
Compliancestaatenwettbewerb – Risikoeinschätzung „post-BREXIT“ für den deutschen Mittelstand in UK
Jenne:
US-Leitfaden zur Bewertung von Compliance-Systemen – Orientierungshilfe für deutsche Unternehmen, Behörden und Gerichte
Schweiger/Wiedeck:
Aktuelle Rechtsentwicklung bei Unterlassungs- und Musterfeststellungsklagen in Verbrauchersachen – Teil 2
Bartuschka:
Künstliche Intelligenz, Chatbots, Robot Process Automation – neue Technologien als Fluch oder Segen für gute Compliance?
Happ/Fischer:
Das Ende von Checklisten als Compliance-Tool?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
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Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
4. Frankfurter Steuerkongress
Am 24. Oktober 2019 findet in der Kanzlei Baker McKenzie Frankfurt, der 4. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
