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CB - Compliance Berater
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Nachrichten
30.03.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
 FG Köln, Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16
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13.03.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
 Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...
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10.03.2017
Nachrichten
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
 31. Mai 2017 ✔ Köln ✔ Compliance-Lösungen ✔ Best Practices und Austausch mit Experten ✔ Compliance-Prozesse optimieren ✔ Kostenfrei anmelden!
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09.03.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
 Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...
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06.03.2017
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
 Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...
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06.03.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet
 Die EU-Kommission hat am 3.3.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. ...
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28.02.2017
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt
 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...
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28.02.2017
Nachrichten
Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur
 Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...
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24.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...
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23.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
 Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...
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23.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
 Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...
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23.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
 Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...
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17.02.2017
Volltext-Urteile
BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
 BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15
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17.02.2017
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung
 BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15
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17.02.2017
Volltext-Urteile
BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
 BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16
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15.02.2017
Nachrichten
Corporate Compliance
DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen
 Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...
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09.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
 Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...
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25.01.2017
Nachrichten
Bundestag: Kartellrechts-Novelle im Fokus
 Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...
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