Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.
Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...
Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...
Carlo Piltz BDSG Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.