Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft

Der deutsche Gesetzgeber setzt die Richtlinie 2019/2034 IFD in einem gemeinsamen Gesetzeswerk mit dem Inhalt der ohnehin unmittelbar ab dem 26. Juni 2021 geltenden Verordnung 2019/2033 IFR um: Das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG).

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version

Die Große Koalition hat sich am 11. Juni 2021 auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz verständigt. Das Gesetz stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da die Union Nachbesserungsbedarf bei Haftungsfragen für die deutschen Unternehmen sah.

EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf

Am 1. Juni 2021 hat die EU-Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist befugt, bei Straftaten, die gegen den EU-Haushalt gerichtet sind, zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Das gilt etwa bei Betrug, Korruption, Geldwäsche oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug.

BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Anwaltskosten ersetzen muss, die sein ehemaliger Arbeitgeber für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen aufgewandt hatte.

Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf

Medienberichten zufolge ist der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes seit Ende April 2021 vorerst ausgebremst, nachdem CDU und SPD keine Einigkeit erzielen konnten. Die Zeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird nun knapp.

Verbandssanktionengesetz: Verabschiedung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) könnte gescheitert sein

Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.

Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA übermittelt werden.

Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank

Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.

DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder

Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.

ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020

Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.

EuGH: Suchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

FG Köln, Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

31. Mai 2017 ✔ Köln ✔ Compliance-Lösungen ✔ Best Practices und Austausch mit Experten ✔ Compliance-Prozesse optimieren ✔ Kostenfrei anmelden!

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. ...

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). ...

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet

Die EU-Kommission hat am 3.3.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. ...