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Nachrichten
16.12.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
08.12.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet
Die EU-Kommission hat am 8.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, ...
06.12.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Faire Bedingungen in Textilindustrie
Der Nutzen europarechtlicher Vorgaben, um faire Produktionsbedingungen für Textilien durchzusetzen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich beurteilt. ...
06.12.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Webseitenbetreiber zulässig
EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14 (*), Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland
18.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance, Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu erarbeiten. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/10255) ausführen, soll dieses Gesetz unter anderem eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, ...
15.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Bundestag: Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht VW
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verneint die Darstellung des Volkswagenkonzerns, in der Abgasaffäre europäisches Recht eingehalten zu haben. ...
08.11.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesrat: Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gewünscht
Der Bundesrat will umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9525) zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung. ...
08.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Veranstaltungsbericht: Compliance-Forum Mittelstand am 25.10.2016
In Kooperation mit der German Graduate School of Management & Law, Heilbronn (GGS), fand am 25.10.2016 in den Verlagsräumen der dfv Mediengruppe in Frankfurt am Main zum mittlerweile zweiten Mal das vom Compliance-Berater veranstaltete „Compliance-Forum Mittelstand“ statt.
03.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
BReg : Menschenrechtsverletzungen von Firmen
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sog. Ruggie-Prinzipien - arbeitet ...
01.11.2016
Volltext-Urteile
24.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) zur Konsultation gestellt. ...
21.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...
19.10.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Governance & Compliance: Veranstaltung von WKGT und der Commerzbank am 3.11.2016 im Borussia-Park
Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von Warth & Klein Grant Thornton und der Commerzbank beleuchten praxiserfahrene Experten das Thema „Governance & Compliance“ aus betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und strafrechtlicher Sicht....
14.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...
07.10.2016
Nachrichten
ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von ...
06.10.2016
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Haftung und Aufsicht
IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 23.9.2016 die 2016er Fassung des IESBA Code of Ethics for Professional Accountants™ veröffentlicht. ...
28.09.2016
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Gesetzentwurf der 9. GWB-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...
27.09.2016
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Risikoanalyse und-identifikation
BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
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