Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Nachrichten
19.10.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Governance & Compliance: Veranstaltung von WKGT und der Commerzbank am 3.11.2016 im Borussia-Park
Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von Warth & Klein Grant Thornton und der Commerzbank beleuchten praxiserfahrene Experten das Thema „Governance & Compliance“ aus betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und strafrechtlicher Sicht....
14.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...
07.10.2016
Nachrichten
ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von ...
06.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 23.9.2016 die 2016er Fassung des IESBA Code of Ethics for Professional Accountants™ veröffentlicht. ...
28.09.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Gesetzentwurf der 9. GWB-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...
27.09.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
22.09.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Konzerndaten werden bald ausgetauscht
Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. ...
21.09.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BMJV: Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. ...
09.09.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Experten ohne Hinweis auf Manipulation
Illegale Manipulationen von Motoren zur Reduzierung von Abgasen waren für Experten nicht nachweisbar. ...
26.08.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...
24.08.2016
Volltext-Urteile
24.08.2016
Volltext-Urteile
22.08.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Bundesregierung: Mehr Transparenz in der Lieferkette durch Umsetzung der CSR-Richtlinie
Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. ...
16.08.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...
10.08.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BWMi: Ministererlaubnis EDE-KA/Tengelmann – Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...
09.08.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...
28.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:
stats