Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen

Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...

EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander

Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...

Bundesregierung: Folgen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). ...

Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen

BGH : Haftung für Hyperlink

Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...

OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...

EU-Kommission: EU-Datenschutzreform beschlossen

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.

Bundestag: Vergaberecht wird neu geregelt

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. ...

LAG Düsseldorf: Schienenkartell - Keine Haftung des Verkaufsleiters

Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, welche Schienen und andere gleistechnische Produkte vertrieb, beschäftigt. Seit dem Jahre 1996 war er Leiter eines der zehn Verkaufsbüros der Beklagten und

Bundestag: Korruption im Gesundheitswesen - Anhörung des Rechtsausschusses

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten. Im Detail gab es

EuGH: Beihilferecht hat Vorrang auch vor rechtskräftigen nationalen Urteilen

EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen

OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...

EBA: Kommunikation zwischen Bankenaufsicht und Bankenprüfern soll vereinheitlicht werden

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...

EU-Kommission: Safe Harbour - Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt...

Bundesregierung: Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) vor.

Europäisches Parlament: Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor angenommen

Die am 29.10.2015 bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern.

Bundesamt für Justiz: Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen - Ordnungsgeldverfahren vermeiden

Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Mio. Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen.