Bundesregierung: VW-Skandal - Folgen unklar

Die Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar", sagte Beckmeyer. Neben der Aufklärung sei nun vorrangig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre, die Testverfahren in Europa für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen. Beckmeyer wies darauf hin, dass die Affäre auch Folgen für den Klimaschutz haben könnte, falls Autokäufer nun vermehrt auf Benziner umsteigen sollten. Denn diese hätten einen um 20 Prozent höheren CO2-Ausstoß als vergleichbare Diesel. Wenn die vorgesehene neue europäische Richtlinie für Abgastests erfolgreich sei, könne sie dazu beitragen, dass "das Vertrauen in die Dieseltechnologie wieder gestärkt wird". Mit Blick auf die Mitarbeiter von VW betonte Beckmeyer, diese erwarteten, "dass die Politik, aber auch die Unternehmensführung ihre Jobs sichert".

Beckmeyer wies darauf hin, dass eine "rechtliche Bewertung des Vorgangs" erst erfolgen könne, "wenn sämtliche Fragen aufgeklärt und die Angaben von VW auch überprüft" seien. Notwendige Umrüstungen sowie mögliche Straf- und Schadenersatz-Zahlungen würden "erhebliche finanzielle Folgen für VW" haben. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien derzeit "noch nicht abschätzbar". "Es ist jetzt wichtig, dass die Dachmarke Made in Germany keinen Schaden nimmt", erklärte Beckmeyer.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter", wie es ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion in Blick auf die Standorte der Autoindustrie formulierte. Aus der SPD-Fraktion wurde VW aufgefordert, sich als Konsequenz aus der Affäre noch intensiver mit der Elektromobilität zu befassen. "Schnelle Vorschläge, wie Abgaskontrollen wirksam durchgeführt werden können", erwartet die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung. Und aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es ein "zentrales Problem", dass die die Manipulationen "nicht hier aufgefallen" sein, sondern in den USA.

(hib-Meldung vom 30.9.2015)