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Nachrichten
02.02.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU/USA: Einigung auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. ...
28.01.2016
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Schärfere Kontrollen von PKW-Zulassungen in Folge des VW-Abgasskandals
In Folge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission am 27.1.2016 Vorschläge für strengere Vorschriften für das System der Marktzulassung von Fahrzeugen vorgelegt. ...
28.01.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...
28.01.2016
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien
Die EU-Kommission hat am 27.1.2016 ihre Analyse zu den Fortschritten Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. ...
27.01.2016
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Haftung und Aufsicht
Transparency International : Korruptionswahrnehmungsindex 2015 veröffentlicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 27.1.2016 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 168 Länder
27.01.2016
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Haftung und Aufsicht
Finanzausschuss: Zustimmung zu weiterem Finanzmarktregulierungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 27.1.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. ...
21.01.2016
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...
21.01.2016
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Haftung und Aufsicht
EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...
19.01.2016
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Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Folgen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). ...
05.01.2016
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Haftung und Aufsicht
BGH : Haftung für Hyperlink
Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...
04.01.2016
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Haftung und Aufsicht
OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers
Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...
17.12.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
EU-Kommission: EU-Datenschutzreform beschlossen
Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.
16.12.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Vergaberecht wird neu geregelt
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. ...
08.12.2015
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Haftung und Aufsicht
LAG Düsseldorf: Schienenkartell - Keine Haftung des Verkaufsleiters
Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, welche Schienen und andere gleistechnische Produkte vertrieb, beschäftigt. Seit dem Jahre 1996 war er Leiter eines der zehn Verkaufsbüros der Beklagten und
03.12.2015
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Haftung und Aufsicht
Bundestag: Korruption im Gesundheitswesen - Anhörung des Rechtsausschusses
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten. Im Detail gab es
20.11.2015
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Haftung und Aufsicht
EuGH: Beihilferecht hat Vorrang auch vor rechtskräftigen nationalen Urteilen
EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen
19.11.2015
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Haftung und Aufsicht
OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...
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