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LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...BMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrenBundesrat: Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. ...Bundesregierung: Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. ...LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Surfverhalten der Mitarbeiter kontrollieren
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016 – 5 Sa 657/15BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...Ausschuss Digitale Agenda : Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda deutlich. ...Monopolkommission: Defizite im Kartellrecht
In der Praxis der Kartellbehörden gibt es Regelungs- und Durchsetzungsdefizite. ...BfDI: Noch keine Nachfolge von Safe Harbor
Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. ...EU-Kommission: Anwendung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II um ein Jahr verschoben
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz "MiFID II") einzuhalten. ...DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen
Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...EU/USA: Einigung auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. ...EU-Kommission: Schärfere Kontrollen von PKW-Zulassungen in Folge des VW-Abgasskandals
In Folge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission am 27.1.2016 Vorschläge für strengere Vorschriften für das System der Marktzulassung von Fahrzeugen vorgelegt. ...EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...EU-Kommission: Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien
Die EU-Kommission hat am 27.1.2016 ihre Analyse zu den Fortschritten Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. ...Transparency International : Korruptionswahrnehmungsindex 2015 veröffentlicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 27.1.2016 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 168 LänderFinanzausschuss: Zustimmung zu weiterem Finanzmarktregulierungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 27.1.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. ...
Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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