Nachrichten
Deutsche Compliance Konferenz 2016: Nachbericht zur Konferenz am 28./29.4.2016 im Hotel Scandic Potsdamer Platz, Berlin
Zum dritten Mal fand unter dem Motto „Compliance der Zukunft“ vom 28.-29.4.2016 in Berlin die von der dfv Mediengruppe veranstaltete „Deutsche Compliance Konferenz“ statt. Die von Prof. Dr. MartinDeutsche Compliance Konferenz 2016: Deutscher Compliance Preis zum 3. Mal vergeben
Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind das Universitätsklinikum Frankfurt, die Jones Lang LaSalle GmbH und die DuPont de Nemours (Deutschland) GmbH, Werk Neu-Isenburg. SieEY: Deutsche Unternehmen kommen beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität voran
Die Compliance-Kultur hat in deutschen Unternehmen offenbar zu einem ehrlicheren Geschäftsgebaren geführt – dennoch wird nach wie vor getrickst. ...BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares
BGH, Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14 – entschieden: Auf den Direktor einer private company limited by shares, ...EU-Parlament: Neue EU-Datenschutzregeln sind beschlossen
Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. ...Bundestag: Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Der Bundestag hat am 14.4.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. ...Bundestag: Finanzmarktnovelle beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 14.4.2016 dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482, 18/7826, 18/8099) zugestimmt ...BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
BGH, Urteil vom 1.3.2016 – VI ZR 34/15EU-Kommission: Neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung
Am 12.4.2016 hat die EU-Kommission neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vorgeschlagen. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mitBMF: Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgelegt
Schon in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen Staaten umfassend und teils mit krimineller Energie genutzt werden. ...BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...Bundesregierung: Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 6.4.2016 den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. ...Bundesregierung: Rasche Nachfolge für "Safe Harbor"
Die Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. ...Bundesregierung: Verschärfungen bei Exportkontrolle
Bei der Beantragung der Ausfuhr von Rüstungsgütern muss in Zukunft für die in Teil I der Ausfuhrliste genannten Rüstungsgüter ein Nachweis für den Endverbleib beigefügt werden. Damit soll insbesondereLAG Düsseldorf: Schienenkartell – Keine Arbeitnehmerhaftung des Verkaufsleiters
LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 – 14 Sa 800/15Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Forderung nach transparenter Textilproduktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. ...LAG Berlin-Brandenburg: Ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2015 – 10 Sa 1501/15
Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
