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Nachrichten
07.04.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 6.4.2016 den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. ...
06.04.2016
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Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Rasche Nachfolge für "Safe Harbor"
Die Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. ...
05.04.2016
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Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Verschärfungen bei Exportkontrolle
Bei der Beantragung der Ausfuhr von Rüstungsgütern muss in Zukunft für die in Teil I der Ausfuhrliste genannten Rüstungsgüter ein Nachweis für den Endverbleib beigefügt werden. Damit soll insbesondere
05.04.2016
Volltext-Urteile
24.03.2016
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Risikoanalyse und-identifikation
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Forderung nach transparenter Textilproduktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. ...
17.03.2016
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Haftung und Aufsicht
17.03.2016
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Haftung und Aufsicht
LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...
14.03.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren
11.03.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesrat: Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. ...
11.03.2016
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Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. ...
11.03.2016
Volltext-Urteile
03.03.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...
25.02.2016
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Haftung und Aufsicht
Ausschuss Digitale Agenda : Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda deutlich. ...
22.02.2016
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Haftung und Aufsicht
Monopolkommission: Defizite im Kartellrecht
In der Praxis der Kartellbehörden gibt es Regelungs- und Durchsetzungsdefizite. ...
18.02.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BfDI: Noch keine Nachfolge von Safe Harbor
Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. ...
10.02.2016
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EU-Kommission: Anwendung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II um ein Jahr verschoben
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz "MiFID II") einzuhalten. ...
05.02.2016
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DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen
Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...
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