Bundestag: Vorstoß zum Abgasskandal

Für eine konsequente Aufarbeitung des Pkw-Abgasskandals setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/6325) die Bundesregierung auf, zum Schutz der abhängig Beschäftigten aktiv darauf hinzuwirken, dass die Folgen des organisierten Betrugs bei VW nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt wird. Zudem soll die Regierung eine unabhängige Kommission einsetzen, die für die Erarbeitung eines umfassenden Berichts zum Abgasskandal beauftragt wird. Außerdem soll das Umweltbundesamt eine der realen Fahrpraxis gerecht werdenden Untersuchung der Abgasemissionen sowie des Kraftstoffverbrauches aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw vornehmen.

Schließlich soll die Bundesregierung für eine schnelle und vollständige Behebung der Mängel sorgen und eine Untersuchung zur Ermittlung der Steuerausfälle in Auftrag geben. Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem von der Regierung, Lehren zum Schutz von Gesundheit, Umwelt sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ziehen, eine Luftreinhaltungs-Strategie auszuarbeiten und einen Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vorzulegen, mit dem Unternehmen sanktioniert werden können.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/6334) aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen zu ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu sichern. Deshalb sollen die Ursachen konsequent aufgearbeitet und größtmögliche Transparenz über Verbrauch von Emissionen hergestellt werden. Um dies zu erreichen, sollten Prüfungen für Diesel- und Benzinmodelle im realistischen Fahrbetrieb hinsichtlich des Emissionsverhaltens eingeführt werden und die Abgas-Feldüberwachung des Umweltbundesamtes gestärkt werden.

Die Abgeordneten fordern weiter von der Regierung dafür zu sorgen, dass Gesundheit, Umwelt und Verbraucher geschützt werden, indem sie zügig Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs in Städten einleitet und einen Aktionsplan Luftqualität vorlegt. Schließlich soll die Politik konsequent auf die Förderung zukunftsfähiger sauberer Autos ausgerichtet werden, indem unter anderem ein Marktanreizprogramm für Elektroautos aufgelegt werden soll.

(hib-Meldung vom 16.10.2015)