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Nachrichten
06.02.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...
06.02.2015
Nachrichten
Corporate Compliance
BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...
05.02.2015
Nachrichten
Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...
28.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...
22.01.2015
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Haftung und Aufsicht
LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...
22.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
21.01.2015
Nachrichten
Corporate Compliance
BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
20.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...
16.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
15.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BMJV : Fragen und Antworten zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts"
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...
14.01.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen noch 2015
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier
12.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Mehr Investitionen durch neue Aufsichtsregeln für Banken und Versicherer
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben neue Aufsichtsregeln für Banken und Versicherer verabschiedet.
07.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig
Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,
06.01.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Korruption in der Bundesverwaltung
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit korruptionsähnlichen Delikten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Konkret beziehen sich die Fragesteller laut Vorbemerkung
18.12.2014
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Haftung und Aufsicht
Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der
16.12.2014
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Haftung und Aufsicht
BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...
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