EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungs-widrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

EuGH, ‑343/13, Modelo Continente Hipermercados SA gegen Autoridade para as Condições de Trabalho – Centro Local do Lis (ACT)

Whistleblowing: Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern

Am kommenden Montag, dem 16. März 2015, führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Whistleblowing durch.

EuGH : Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren genauer Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.3.2015 – Rs. C-628/13 (Jean-Bernard Lafonta/Autorité des marchés financiers) entschieden ...

EuGH: Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 5.3.2015 - C-503/13 und C-504/13.

IDW: Stellungnahme zur Neufassung von BAFin-Merkblättern

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zur Neufassung des „Merkblatts der Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern"

Bundesregierung: IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung will die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern und hat dazu den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes“ (18/4096) vorgelegt. Er enthält

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften außerdienstlichen Geschäften

Mit Urteil vom 23.10.2014 - 21 Sa 800/14 - hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden: 1. Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Geldwäsche Vorschub leisten können.

BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf

Veranstaltungshinweis: DICO FORUM COMPLIANCE 2015 - 23.-24.6.2015, Essen

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr veranstaltet DICO (Deutsches Institut für Compliance e.V.) das FORUM COMPLIANCE 2015 am 23. und 24. Juni 2015 im denkmalgeschützten „Haus der Technik“ in Essen.

BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...

BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG

Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...

Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...

LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...

BMJV: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...

LG Limburg: Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar

LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014 – 5 O 18/14