LG Ravensburg: Aktiengesellschaft: Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds bei Abbruch einer Hauptversammlung wegen Übernahme der Tätigkeit als Versammlungsleiter

LG Ravensburg, 8.5.2014 – 7 O 51/13 KfH

BMJV : Fragen und Antworten zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts"

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...

Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen noch 2015

Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier

EU-Kommission: Mehr Investitionen durch neue Aufsichtsregeln für Banken und Versicherer

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben neue Aufsichtsregeln für Banken und Versicherer verabschiedet.

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,

Bundestag: Korruption in der Bundesverwaltung

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit korruptionsähnlichen Delikten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Konkret beziehen sich die Fragesteller laut Vorbemerkung

Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt

Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der

BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...

EU-Kommission: Kartellbußen gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Bong (Schweden), GPV und Hamelin (beide Frankreich), Mayer-Kuvert (Deutschland) und Tompla (Spanien) Geldbußen von insgesamt 19,5 Mio. Euro

Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen Pflicht

Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. ...

EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung - Guardian/Flachglas-Kartell

EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C‑580/12 P

EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der Berechnung kartellrechtlicher Geldbußen

EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C‑580/12 P

BMJV: : Initiative „Wer testet die Tester?“ gestartet – Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht

Gemeinsam mit Testorganisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet ...

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...

DICO: Leitlinie zur Geschäftspartner-Compliance veröffentlicht

Ein ganzheitliches Compliance Management erstreckt sich nicht nur auf das eigene Unternehmen, sondern beinhaltet auch Präventions- und Kontrollinstrumente für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern.

Bundesregierung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption

Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des

Bundesregierung: Strengere Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf ...