EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.

Bundestag: Grüne wollen Hinweisgeber schützen

Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden.

Bundesregierung: Änderung bei Selbstanzeigen

Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher.

EZB : Verantwortung als Bankenaufseher übernommen

Am 4.11.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion. Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die

BGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.

Deutscher Compliance Preis 2015: Fragebogen zur Teilnahme

Zur Bewerbung um den 2. Deutschen Compliance Preis lädt der Deutsche Fachverlag zusammen mit den Initiatoren interessierte Unternehmen ein, die besondere Compliance-Leistungen nachweisen können.

BGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern

EU-Kommission: Aufsichtsregeln für Versicherungen

Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden.

BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie

Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über

EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden

Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert

BGH: Hinweispflicht in einem Prospekt über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit

Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die

EU-Kommission: Kartellrecht - Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont

Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der

BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln

18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...

OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart) – entschieden:

Bankenverband: Begrüßung der europaweiten Bekämpfung von Steuerbetrug auf Basis des internationalen OECD-Standards

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards durchzuführen“, erklärt Michael Kemmer ...

EU-Kommission: Kartellstrafe gegen Telekom wegen Marktmissbrauch im slowakischen Breitbandmarkt verhängt

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt fast 70 Mio. Euro gegen die Slovak Telekom  und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, verhängt.„Slovak Telekom