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Nachrichten
10.11.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.
07.11.2014
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Haftung und Aufsicht
Bundestag: Grüne wollen Hinweisgeber schützen
Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden.
04.11.2014
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Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Änderung bei Selbstanzeigen
Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher.
04.11.2014
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Haftung und Aufsicht
EZB : Verantwortung als Bankenaufseher übernommen
Am 4.11.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion. Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die
31.10.2014
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Haftung und Aufsicht
BGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.
31.10.2014
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Deutscher Compliance Preis 2015: Fragebogen zur Teilnahme
Zur Bewerbung um den 2. Deutschen Compliance Preis lädt der Deutsche Fachverlag zusammen mit den Initiatoren interessierte Unternehmen ein, die besondere Compliance-Leistungen nachweisen können.
28.10.2014
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Haftung und Aufsicht
BGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern
27.10.2014
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Aufsichtsregeln für Versicherungen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden.
25.10.2014
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Haftung und Aufsicht
BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über
24.10.2014
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Risikoanalyse und-identifikation
EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert
23.10.2014
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Haftung und Aufsicht
Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die
22.10.2014
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Kartellrecht - Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont
Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.
21.10.2014
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Haftung und Aufsicht
OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße
Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der
17.10.2014
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BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...
17.10.2014
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Haftung und Aufsicht
16.10.2014
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Haftung und Aufsicht
Bankenverband: Begrüßung der europaweiten Bekämpfung von Steuerbetrug auf Basis des internationalen OECD-Standards
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards durchzuführen“, erklärt Michael Kemmer ...
15.10.2014
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Kartellstrafe gegen Telekom wegen Marktmissbrauch im slowakischen Breitbandmarkt verhängt
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt fast 70 Mio. Euro gegen die Slovak Telekom  und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, verhängt.„Slovak Telekom
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