BGH : Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13 - entschieden: a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG ...

SAI Global: Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien

Nehmen Sie an SAI Global’s Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien teil. Diese wird in Zusammenarbeit mit Towards Maturity, einer unabhängigen, gemeinnützigen Benchmark-Forschungsgesellschaft durchgeführt.

BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Unterlassungsanspruch

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13

Fraktion Bündnis 90/Grünen: Bußgeldumgehung soll verhindert werden

Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/4631) zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht

EuGH : Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH, Urteil vom 5.3.2015 — verb. Rs. C‑503/13 und C‑504/13; ECLI:EU:C:2015:148

BGH: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14

EuGH: Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162

Bundestag: Verantwortung von Unternehmen

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für

Bundestag: Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Experten sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (18/4096). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des

BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...

BMWi: Datenschutz in der Cloud: Grundlage für rechtskonforme und wirtschaftliche Nutzung gelegt

Datenschutzbehörden und Vertreter der Wirtschaft haben im Rahmen des Pilotprojekts "Datenschutzzertifizierung für Cloud-Dienste" erstmals gemeinsam Prüfstandards entwickelt, die alle

BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...

LAG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14

Bundeskabinett: Beschluss des Burokratieentlastungsgesetzes und der One-in-one-out-Regel

Deutscher Compliance Preis: Vier Unternehmen ausgezeichnet

Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), die Entsorgungsbetriebe Lübeck, die Ferro GmbH und die Weilburger Coatings GmbH. Sie

Bundesregierung: Kampf gegen Korruption

Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das

Whistleblowing: Ergebnis der Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern

Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss