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Nachrichten
01.04.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...
31.03.2015
Volltext-Urteile
25.03.2015
Nachrichten
Compliance Management
Deutscher Compliance Preis: Vier Unternehmen ausgezeichnet
Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), die Entsorgungsbetriebe Lübeck, die Ferro GmbH und die Weilburger Coatings GmbH. Sie
24.03.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Kampf gegen Korruption
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das
17.03.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Whistleblowing: Ergebnis der Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern
Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss
13.03.2015
Volltext-Urteile
Haftung und Aufsicht
EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungs-widrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft
EuGH, ‑343/13, Modelo Continente Hipermercados SA gegen Autoridade para as Condições de Trabalho – Centro Local do Lis (ACT)
12.03.2015
Nachrichten
Compliance Management
Whistleblowing: Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern
Am kommenden Montag, dem 16. März 2015, führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Whistleblowing durch.
11.03.2015
Nachrichten
EuGH : Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren genauer Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann
Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.3.2015 – Rs. C-628/13 (Jean-Bernard Lafonta/Autorité des marchés financiers) entschieden ...
05.03.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EuGH: Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 5.3.2015 - C-503/13 und C-504/13.
27.02.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
IDW: Stellungnahme zur Neufassung von BAFin-Merkblättern
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zur Neufassung des „Merkblatts der Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern"
27.02.2015
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Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern und hat dazu den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes“ (18/4096) vorgelegt. Er enthält
25.02.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften außerdienstlichen Geschäften
Mit Urteil vom 23.10.2014 - 21 Sa 800/14 - hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden: 1. Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Geldwäsche Vorschub leisten können.
20.02.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf
19.02.2015
Nachrichten
Veranstaltungshinweis: DICO FORUM COMPLIANCE 2015 - 23.-24.6.2015, Essen
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr veranstaltet DICO (Deutsches Institut für Compliance e.V.) das FORUM COMPLIANCE 2015 am 23. und 24. Juni 2015 im denkmalgeschützten „Haus der Technik“ in Essen.
06.02.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...
06.02.2015
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Corporate Compliance
BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...
05.02.2015
Nachrichten
Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...
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