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Nachrichten
28.01.2014
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Luxusausstattung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12
28.01.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen ...
27.01.2014
Nachrichten
Compliance Management
Compliance-Studie: Defizite im deutschen Mittelstand
Die neue Studie der BerlinerUnternehmensberatung AGAMON Consulting zeigt, dass in vielen Unternehmen kein wirksames Compliance Management System existiert. Auch die bestehenden Compliance-Funktionen weisen gravierende Schwächen auf.
03.12.2013
Nachrichten
Corporate Compliance
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 – Deutschland nicht im Spitzenfeld
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3.12.2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien.
02.12.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
02.12.2013
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet – Kinderhochstühle im Internet II
a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung ...
02.12.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder ...
28.11.2013
Nachrichten
Corporate Compliance
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll verstärkt werden
Europäische Unternehmen sollen sich künftig besser vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichem Know-how schützen können.
19.11.2013
Nachrichten
Corporate Compliance
EU-Kommission: EU und USA wollen gemeinsames Datenschutzabkommen
Die USA und die EU wollen bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen.
14.11.2013
Nachrichten
Corporate Compliance
EU-Kommission: Europäische Cloud gefordert
EU-Kommissarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, forderte am 14.11.2013 in Berlin vor Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik und Industrie ein klares Bekenntnis für ein europäisches Cloud-Computing.
13.11.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Acting in Concert: ESMA veröffentlicht White List
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme ...
08.11.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht
Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und ...
04.11.2013
Volltext-Urteile
04.11.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
KG Berlin: Haftung des Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus – vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender – Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, ...
04.11.2013
Volltext-Urteile
07.10.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, ...
07.10.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadenersatz verlangen zu können, ...
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