Europäisches Parlament: Zustimmung zur Datenschutzreform

Das Europäische Parlament hat am 12.3.2014 mit großer Mehrheit der europäischen Datenschutzreform zugestimmt. Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai.

Studie des CBCI: Compliance im Mittelstand

Für mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen sind die Verhinderung von Korruptions- und Wettbewerbsdelikten und die damit verbundene Haftungsvermeidung die wichtigsten Motive, sich mit dem Thema Compliance zu beschäftigen.

BVerG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

Bundestag: Ja zu Gesetz gegen Korruption

Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.2.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist.

BVerG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

Bundestag: Bestechung auf allen Ebenen bekämpfen

Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen am 17.2.2014 zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf (18/476), mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen ...

Bundestag: UN-Charta gegen Korruption

Die Grünen fordern, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (18/478) weist darauf hin, dass die Bundesregierung dieses Übereinkommen der Vereinten Nationen zwar 2003 unterzeichnet hat, der Vertrag ...

Bundestag: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am Freitag [14.2.] erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums ...

EU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität

Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen ...

EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel – vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation

Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen.

EU-Kommission: EU-Bericht – Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung

Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht.

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Luxusausstattung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Luxusausstattung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12

BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen ...

Compliance-Studie: Defizite im deutschen Mittelstand

Die neue Studie der BerlinerUnternehmensberatung AGAMON Consulting zeigt, dass in vielen Unternehmen kein wirksames Compliance Management System existiert. Auch die bestehenden Compliance-Funktionen weisen gravierende Schwächen auf.

Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 – Deutschland nicht im Spitzenfeld

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3.12.2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien.

BGH: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.

BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet – Kinderhochstühle im Internet II

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung ...