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Nachrichten
19.09.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...
10.09.2014
Nachrichten
Corporate Compliance
EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...
09.09.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA: Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.
08.09.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...
02.09.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Preisschirmeffekte als Kartellschäden anerkannt
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen ÖBB‑Infrastruktur AG; ECLI:EU:C:2014:1317
02.09.2014
Volltext-Urteile
02.09.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Verteilung einer Geldbuße im Innenverhältnis
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – verb. Rs. C‑231/11 P bis C‑233/11 P; Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich, u. a.; ECLI:EU:C:2014:256
25.08.2014
Nachrichten
Corporate Compliance
BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,
20.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist auch in deutschem Interesse“, da Deutschland der größte Netto-Zahler
14.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
13.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der
12.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt ¬ „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz,
08.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
05.08.2014
Volltext-Urteile
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