Bundestag: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das

Bundestag:: Verbindliche Regeln für Unternehmen gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen. Die Prinzipien der vom Menschenrechtsrat der Vereinten

PwC: Weltweite Umfrage zur IT-Sicherheit – Zahl der Hackerangriffe auf Unternehmen steigt kontinuierlich

Die Zahl der Angriffe auf die IT-Sicherheit von Unternehmen ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Dies ist das Ergebnis des Global State of Information Security Survey, einer weltweiten

EU-Kommission: Neue Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen fördern Investitionen in die Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2014 die neuen Aufsichts- und Eigenkapitalregeln für Versicherer und Banken mit delegierten Rechtsakten präzisiert.

Regierungskommission DCGK: Präzisierung der Kodex-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung

Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex angekündigten Präzisierungen der Erläuterungen der Mustertabellen für die Vorstandsvergütung, die sich in der Anlage zum Kodex befinden, wurden am 30.9.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ...

Deutsche Kreditwirtschaft: Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau forcieren

Für eine umfassende Prüfung von Regelungsvorhaben ist eine ausreichende Prüffrist für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und die Betroffenen unerlässlich.

EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...

AdAR/FEA: Aufsichtsratsverbände schließen Kooperationsvereinbarung

Die Financial Experts Association (FEA), Bremen, und der Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e. V. (AdAR), Köln, bündeln ihre Aktivitäten zur Unterstützung und Interessenvertretung von AufsichtsratsmitgliedernundCorporate- Governance-Experten in Deutschland. ...

Bundestag: Grüne verlangen „Country-Reporting"

International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigtenzahlen und Kapitalbestände nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. Die Bundesregierung soll einen

Bundestag: Zustimmung für Anti-Korruptionskonvention

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 24.9.2014 einen Gesetzentwurf (18/2138) zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen

Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce

Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.

Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern

Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...

Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden

Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...

EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen

Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...

BKartA: Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.

EU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell

Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...

EuGH: Preisschirmeffekte als Kartellschäden anerkannt

EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen ÖBB‑Infrastruktur AG; ECLI:EU:C:2014:1317

OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe

OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014 – 2 U 57/13