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Nachrichten
07.10.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung ...
04.10.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...
03.10.2013
Nachrichten
Corporate Compliance
EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...
27.09.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Rund 7 500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung
Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7 443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
26.09.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Rundschreiben zu Produktinformationsblättern veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Informationsblätter nach § 31 Abs. 3a WpHG veröffentlicht. Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31.12.2013 umzusetzen.
12.09.2013
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Das Europäische Parlament hat der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt.
27.08.2013
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesrat: Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll eingeführt werden
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen zu einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch werden. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/14575). Auf diese Weise will die Länderkammer Korruption ...
05.08.2013
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05.08.2013
Volltext-Urteile
05.08.2013
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03.06.2013
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03.06.2013
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03.06.2013
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03.06.2013
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