BGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder ...

EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll verstärkt werden

Europäische Unternehmen sollen sich künftig besser vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichem Know-how schützen können.

EU-Kommission: EU und USA wollen gemeinsames Datenschutzabkommen

Die USA und die EU wollen bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen.

EU-Kommission: Europäische Cloud gefordert

EU-Kommissarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, forderte am 14.11.2013 in Berlin vor Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik und Industrie ein klares Bekenntnis für ein europäisches Cloud-Computing.

BaFin: Acting in Concert: ESMA veröffentlicht White List

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme ...

BaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht

Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und ...

OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 – 5 U 140/12

KG Berlin: Haftung des Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzungen

1. Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus – vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender – Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, ...

OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 – 5 U 140/12

BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachten GPS-Empfängern durch eine Detektei

BGH, Urteil vom 4.6.2013 – 1 StR 32/13

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, ...

OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft

1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadenersatz verlangen zu können, ...

BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft

a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung ...

BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachten GPS-Empfängern

BGH, Urteil vom 4.6.2013 – 1 StR 32/13

Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen

Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...

EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...

Bundestag: Rund 7 500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung

Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7 443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...

BaFin: Rundschreiben zu Produktinformationsblättern veröffentlicht

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Informationsblätter nach § 31 Abs. 3a WpHG veröffentlicht. Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31.12.2013 umzusetzen.