BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden

BFH, Urteil vom 20.5.2014 – VII R 12/12

BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage

BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13

EuGH: Verteilung einer Geldbuße im Innenverhältnis

EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – verb. Rs. C‑231/11 P bis C‑233/11 P; Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich, u. a.; ECLI:EU:C:2014:256

BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern

Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,

Bundesregierung: EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse

Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist auch in deutschem Interesse“, da Deutschland der größte Netto-Zahler

BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden

BFH, Urteil vom 20.05.2014 – VII R 12/12

Bundesregierung: UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren

Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der

DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt ¬ „Compliance muss sich lohnen“

Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz,

BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht

Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten

BAG: Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung – Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

LAG Schleswig-Holstein: Akteneinsichtsrecht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.4.2014 – 5 Sa 385/13

BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen

BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 210/12

BGH: Keine generelle persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12

Veranstaltungshinweis: 9. Handelsblatt Jahrestagung Compliance – 8./9.9.2014, Düsseldorf

Compliance-Verantwortliche stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig ihre anspruchsvollen Aufgaben in der Prävention von Gefahren zu erfüllen, dabei begehrter Ansprechpartner zu sein, der das Thema

OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe

1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen [...]

Bundestag: Rechtsverstöße in Unternehmen

Die Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2056) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter ...

BGH: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die ...

OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps

1. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Währungsswaps verjähren gemäß § 37a WpHG a.F. innerhalb von 3 Jahren ab Anspruchsentstehung, soweit nicht Vorsatz vorliegt ...