KPMG-Studie: Tatort Deutschland – Wirtschaftskriminalität 2016

Fast die Hälfte der großen Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren mit wirtschaftskriminellen Handlungen im eigenen Haus zu tun gehabt. ...

BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

BGH, Urteil vom 26.4.2016 – XI ZR 108/15

EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem

EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba

BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet

Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. ...

EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem

EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba

HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...

Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...

Bundesregierung: VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien

Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen....

Die Linke: Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen

Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient"....

DIe Linke: BaFin soll mehr Pflichten erhalten

Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. ...

BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15

Bundesregierung: Initiativkreis gegen Korruption

Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). ...

Bundesregierung: Konsequenzen aus Panama-Papers

Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. ...

Bundesregierung: Störerhaftung für WLAN entfällt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. ...

IDW: Corporate Governance – IDW-Positionspapier zur Ausschreibung der Abschlussprüfung für Unternehmen von öffentlichem Interesse

Die EU-Reform der Abschlussprüfung bringt umfangreiche Neuerungen nicht nur für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer, sondern auch für die zu prüfenden Unternehmen mit sich. Insbesondere werden an

BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...

Bundesregierung: Hohes Betrugsrisiko bei Importprodukten

Bei der Einfuhr von Olivenöl, Fisch, Bio-Lebensmitteln, Milch, Getreide, Honig, Ahornsirup, Kaffee, Tee, Gewürzen wie Safran und Chili sowie bei bestimmten Obstsäften besteht ein hohes Betrugsrisiko. ...

BReG: Besserer Schutz für Kleinanleger

Die Bundesregierung (BReG) stärkt die Rechte und den Schutz von privaten Kleinanlegern. Das ist Kern des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes, das nun auch der Bundesrat gebilligt hat.