EU-Kommission: Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission hat am 27.1.2016 ihre Analyse zu den Fortschritten Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt.       

Dabei wurden die in beiden Ländern in den vergangenen zwölf Monaten ergriffenen Maßnahmen bewertet. Die Kommission lobte die Erfolge Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption und die Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung, die im Jahr 2016 weiter konsolidiert werden müssen. In Bulgarien sieht die Kommission die Herausforderung für 2016 darin, die nationalen Strategien für die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption in konkrete und greifbare Fortschritte umzumünzen. 

Die Berichte wurden innerhalb des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) erstellt, der die von Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen bewertet werden soll.

Zur Situation in Bulgarien sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans: „Im letzten Jahr hat Bulgarien wichtige Schritte unternommen, um das Thema Reform wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt gilt es, in der nächsten Phase die Strategien für die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in die Praxis umzusetzen und konkrete Ergebnisse zu erreichen. Zur Reform des Justizwesens wurde eine Änderung der nationalen Verfassung angenommen, mit der die politische Entschlossenheit bekräftigt wird, die Umsetzung der Strategie für die Justizreform voranzubringen. In der Folge sollten nun die übrigen Gesetzesinitiativen rasch verabschiedet werden. Die Kommission begrüßt Bulgariens Wunsch, zur Unterstützung des Reformprozesses auf weitere technische Hilfe und Fachwissen zurückzugreifen, und hat die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen. 2016 muss das Jahr sein, in dem die Bulgaren Fortschritte vor Ort erkennen. Bulgariens größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, echte Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität zu erzielen. Diesem Anliegen muss höchste Priorität eingeräumt werden.“

Zur Situation in Rumänien erklärte Timmermans: „Im Laufe des letzten Jahres haben die rumänische Regierung und die rumänischen Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie bereit sind, der Korruption entgegenzutreten und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Die Massendemonstrationen gegen Korruption haben deutlich gemacht, wie sehr dieses Problem den Menschen am Herzen liegt. Im Berichtszeitraum sind Professionalität, Engagement und die erfolgreiche Arbeit der Gerichte und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sichtbar geworden – die Reformen haben Fuß gefasst. Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat. Diese Anstrengungen müssen 2016 unvermindert fortgesetzt werden, damit der Korruption Einhalt geboten und sichergestellt wird, dass die Justiz ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.“

(PM EU-Kommission vom 27.1.2016)