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Nachrichten
09.08.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...
28.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:
12.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt
Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...
06.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Striktere Regeln bei Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. ...
06.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
05.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
KPMG-Studie: Tatort Deutschland – Wirtschaftskriminalität 2016
Fast die Hälfte der großen Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren mit wirtschaftskriminellen Handlungen im eigenen Haus zu tun gehabt. ...
04.07.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem
EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
04.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet
Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. ...
24.06.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem
EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
23.06.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...
22.06.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...
20.06.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Bundesregierung: VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien
Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen....
03.06.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Die Linke: Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen
Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient"....
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