Nachrichten
Bundesregierung: Konzerndaten werden bald ausgetauscht
Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. ...BMJV: Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. ...Bundestag: Experten ohne Hinweis auf Manipulation
Illegale Manipulationen von Motoren zur Reduzierung von Abgasen waren für Experten nicht nachweisbar. ...LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14Bundesregierung: Mehr Transparenz in der Lieferkette durch Umsetzung der CSR-Richtlinie
Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. ...BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...BWMi: Ministererlaubnis EDE-KA/Tengelmann – Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG
BGH, Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/13OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt
Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...EU-Kommission: Striktere Regeln bei Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. ...BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
