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Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. ...Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...Bundesregierung: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...Bundestag: Kartellrechts-Novelle im Fokus
Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...BAG: Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
BAG, Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 735/15BaFin: Hinweisgeberstelle - Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower
Seit dem 1. Januar können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden. ...
Carlo Piltz
BDSG
Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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