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Nachrichten
23.01.2017
Nachrichten
BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...
13.01.2017
Volltext-Urteile
11.01.2017
Nachrichten
Corporate Compliance
BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...
05.01.2017
Volltext-Urteile
05.01.2017
Nachrichten
BaFin: Hinweisgeberstelle - Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower
Seit dem 1. Januar können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden. ...
16.12.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
08.12.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet
Die EU-Kommission hat am 8.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, ...
06.12.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundestag: Faire Bedingungen in Textilindustrie
Der Nutzen europarechtlicher Vorgaben, um faire Produktionsbedingungen für Textilien durchzusetzen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich beurteilt. ...
06.12.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Webseitenbetreiber zulässig
EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14 (*), Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland
18.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance, Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu erarbeiten. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/10255) ausführen, soll dieses Gesetz unter anderem eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, ...
15.11.2016
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Corporate Compliance
Bundestag: Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht VW
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verneint die Darstellung des Volkswagenkonzerns, in der Abgasaffäre europäisches Recht eingehalten zu haben. ...
08.11.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesrat: Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gewünscht
Der Bundesrat will umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9525) zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung. ...
08.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Veranstaltungsbericht: Compliance-Forum Mittelstand am 25.10.2016
In Kooperation mit der German Graduate School of Management & Law, Heilbronn (GGS), fand am 25.10.2016 in den Verlagsräumen der dfv Mediengruppe in Frankfurt am Main zum mittlerweile zweiten Mal das vom Compliance-Berater veranstaltete „Compliance-Forum Mittelstand“ statt.
03.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
BReg : Menschenrechtsverletzungen von Firmen
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sog. Ruggie-Prinzipien - arbeitet ...
01.11.2016
Volltext-Urteile
24.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) zur Konsultation gestellt. ...
21.10.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...
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