Europäisches Parlament: Zustimmung zur Datenschutzreform

Das Europäische Parlament hat am 12.3.2014 mit großer Mehrheit der europäischen Datenschutzreform zugestimmt.

Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai. Für einen erfolgreichen Abschluss der Reform, die die bestehenden Datenschutzregeln an das digitale Zeitalter anpassen soll, steht nun noch das Votum der Mitgliedstaaten aus.

EU-Kommissionvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte: „Die Botschaft, die das Europäische Parlament sendet, ist eindeutig: Diese Reform ist eine Notwendigkeit und jetzt ist sie unumkehrbar. Europas direkt gewählte Parlamentarier haben den Europäischen Bürgern und Unternehmen zugehört und mit dieser Abstimmung klar gemacht, dass wir ein einheitliches und starkes europäisches Datenschutzrecht brauchen, das das Leben für Unternehmen erleichtert und den Schutz unserer Bürger stärkt. Datenschutz wird in Europa gemacht. Starke Datenschutzregeln müssen Europas Markenzeichen sein. Nach den Skandalen der US-Datenspionage ist Datenschutz mehr denn je ein Wettbewerbsvorteil."

(PM EU-Kommission vom 12.3.2014)