EU-Kommission: EU-Bericht – Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung

Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU.

Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht. Deutschland kann dennoch mehr tun. So empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, klare Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt festzulegen.

Bisher gibt es in Deutschland keine konkrete Regelung, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreibt. Handlungsbedarf sieht die Kommission in Deutschland auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.

In einer Eurobarometer-Umfrage halten 59 % der Deutschen die Korruption in ihrem Land für weit verbreitet, EU-weit sehen dies 76 % so. Gleichzeitig gaben 92 % der befragten Deutschen an, dass sie in ihrem Alltagsleben nicht persönlich von Korruption betroffen sind. Direkte Erfahrungen mit Korruption hat nur 1 % der Befragten in Deutschland gemacht. In Bezug auf Unternehmen meint die Hälfte der befragten Deutschen (dritthöchster Wert in der EU), dass das Anbieten und Annehmen von Bestechungsgeldern sowie der Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung in privatwirtschaftlichen Unternehmen weit verbreitet sind.

Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr schätzungsweise 120 Mrd. Euro. Zum erstmals erstellten EU-Korruptionsbericht erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung unternommen. Der heute veröffentlichte Bericht zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreicht. In dem Bericht werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um diese Vorschläge umzusetzen."

(PM EU-Kommission vom 3.2.2014)