TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen Interesse einschränken, meinen die Abgeordneten des Handelsausschusses am Donnerstag. In ihrer Empfehlung drängen sie auch auf Reform und Verbesserung der juridischen Instrumente, die im Streitfall wischen Staaten und Investoren zum Einsatz kommen sollen. Die Empfehlungen an die Verhandlungsführer der EU-Kommission für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden im Handelsausschuss mit 28 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Sie müssen noch vom Plenum gebilligt werden.

(PM EP vom 29.5.2015)