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03.06.2016
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Haftung und Aufsicht
DIe Linke: BaFin soll mehr Pflichten erhalten

Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8609). Dafür müssten die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum kollektiven Verbraucherschutz verbessert werden. Die Bafin habe zwar diverse Eingriffsinstrumente, "aber nach der derzeitigen Rechtslage bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Anlageverlusten im Regen stehen", kritisiert die Fraktion. Die Befugnisse der BaFin müssten daher um die Verpflichtung zur Unterstützung von geschädigten Anlegergruppen erweitert werden (kollektive Sicherung der Rechtsverfolgung). Die Anleger seien allein kaum in der Lage, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil sie nicht die erforderlichen Informationen hätten und ihnen hohe Prozesskosten drohen würden. "Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf ihrem Schaden sitzen und müssen bislang von einer Verfolgung ihrer Ansprüche auf dem Gerichtsweg absehen", stellt die Fraktion fest. Die BaFin müsse verpflichtet werden, die Rechtsverfolgung kollektiv zu sichern, um die Ansprüche der Verbraucher zu stärken, wird gefordert.

(hib-Meldung vom 2.6.2016)

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