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StB 2009, Heft 07

01.07.2009

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage – Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen – Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe – Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut 217

Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten für Küchenbetrieb bei einem Lotsen ab 217

Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen – Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer Räume – Zeiten der Nichtnutzung – Berechnung der Raumkosten – Feststellungslast 217

Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück – Fehlende Zahlung entsprechend der Darlehenszuordnung 217

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel – Überlassung eines Geschäftslokals – wesentliche Betriebsgrundlage – Anfechtung eines Gewerbesteuermessbescheids gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR – Inhaltsadressat 217

Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen 218

Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen 218

Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 218

Keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Wegekosten 218

Von einem Dritten einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn – „Für“ eine Beschäftigung gewährte Vorteile – Tatrichterliche Würdigung 218

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung – Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer 219

Außergewöhnliche Belastung bei Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung – Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts – Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG 219

Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen 219

Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung – Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen 219

Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes 219

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige behinderte Kinder erbringt 219

BILANZSTEUERRECHT

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert – Anteilsbewertung durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft – Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG 2002 – Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften – Anteilserwerb durch Tausch 220

Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht – Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs 220

Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation – Abgrenzung zur Lieferung – Verwendung der USt-Id-Nr. des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats – Vorlage an EuGH 220

Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen – Keine Regelungslücke – Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht 220

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen – keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns 221

Vorsteuerabzug bei Treuhand – widerstreitende Steuerfestsetzung – Ablaufhemmung: Abgabe einer Steuererklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO – Ende der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO, wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat – Unterbrechung der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO 221

Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung nach Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids vom Zessionar 221

ERBSCHAFTSTEUER

Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs – Überprogression durch § 14 ErbStG 221

Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede 221

VERFAHRENSRECHT

Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb 222

Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar 222

Verböserungshinweis bei Änderung des Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens – Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO – Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid i.S. des § 68 FGO – Feststellungsbescheid 222

Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren, bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO – Beschwer – Klagebefugnis eines Hinzugezogenen 222

Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur – Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung – Funktion der Signatur 222

Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid – Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens i.S. des § 68 FGO – Erledigung der Hauptsache 222

Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung – Zwingende Angabe des Beladeorts – Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 203 ZK auch bei Schuldlosigkeit 222

EU-MARKTORDNUNGSRECHT

Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen 223

STEUERBERATUNGSGESETZ

Befreiung von der Steuerberaterprüfung – verbindliche Auskunft 223

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Erstellung von Steuerbescheinigungen i. S. des § 45a Abs. 3 EStG bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften 223

Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 224

Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern 2008 224

Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. 7. 2008 – I R 77/06 (Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft – Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht – Realisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Personengesellschaft: Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme) 224

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 225

Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von DBA nach dem Kontrollmeldeverfahren – Erstreckung auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 6 EStG 225

Betriebswirtschaft

Waschbusch/Staub/Horváth

Mittelstandsfinanzierung: Der Entry Standard – Das Börseneinstiegssegment für mittelständische Unternehmen 226

Bedeutung der deutschen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften für die Betriebsprüfungspraxis 233

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer

Jarzynska/Klipstein

Die Besteuerungsfolgen der grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung im Lichte der Doppelbesteuerungsabkommen 239

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Nachweis von Reisekosten 246

Wirtschaftgüter des Sondervermögens II im Umwandlungssteuerrecht 246

Gestaltungsmissbrauch bei einem Schiffsfonds 246

Entgeltliche und teilentgeltliche Bestellungen von Erbbaurechten 246

Arbeitszimmer 246

Arbeitseinkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft mit Tätigkeiten in Drittstaaten 246

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Betätigung 246

Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen 247

Geldwerter Vorteil durch Aktien 247

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Einlösung bzw. dem Umtausch von Teilschuldverschreibungen 247

Zufluss aus fondsgebundener Lebensversicherung 247

Bindung an Bescheide der Sozialversicherungsbehörden über die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses 247

Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei ausländischen Fonds und Gemeineschaftsrecht 247

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz 247

Besteuerung von Destinatszahlungen des Jahres 2001 247

Im Streitjahr 2004 gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last 248

Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken 248

Lohnsteuerermäßigung für Einmalzahlung zum Erhalt einer Rente 248

Kürzung des Vorwegabzugs 248

Verlustrücktrag 248

Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG 248

Tarifermäßigung für Anteilsveräußerung 248

Freistellung des Existenzminimums 248

Steuerabzug und Ansässigkeit 249

Abzugsteuer gemäß § 50a EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? 249

Marketing-Trainee als gering bezahltes Arbeitsverhältnis 249

Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen 249

Differenzkindergeldanspruch 249

Kindergeld für in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen 249

Kindergeld für türkischen Asylbewerber 249

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende ausländische Staatsangehörige 249

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch eine gesetzliche Krankenkasse 250

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz 250

Hinzurechnungüber eine Kapitalgesellschaft bezogener Dividenden 250

INVESTITIONSZULAGE

Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an Mietwohngebäude 250

Umsatzsteuerliche Organschaft 250

Im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts 250

Umsatzsteuerkarussell 250

ERBSCHAFTSTEUER

Begünstigung nach § 13a ErbStG 251

Ist § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch auf freiberufliches Betriebsvermögen anwendbar? 251

Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides 251

Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen, Haussammlungen Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider 251

Insolvenzverwalter als Haftungsschuldner 251

Widerruf einer Anrufungsauskunft 251

Erstattungszinsen 251

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 252

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