Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken

STB 2009, 248

BFH

Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 10/09)

Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden?

BFH, StB 2009, 248 ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 10/09)

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