Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige behinderte Kinder erbringt

STB 2009, 219

BFH

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige behinderte Kinder erbringt ([unbekannt] vom 17.12.2008, III R 6/07)

Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGBXII erhält.

BFH, StB 2009, 219 ([unbekannt] vom 17.12.2008, III R 6/07)

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