Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen – keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

STB 2009, 221

BFH

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen – keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns ([unbekannt] vom 19.03.2009, V R 48/07)

Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur – ohne Rückwirkung eintretenden – Berichtigung des Steuerbetrags.

BFH, StB 2009, 221 ([unbekannt] vom 19.03.2009, V R 48/07)

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