Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Korte
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr: Befreit oder im Gefängnis? 1
Böing
Eine Missbrauchsnorm im Fadenkreuz des Gemeinschaftsrechts 161
Dörig
Das neue schweizerische Kollektivanlagengesetz 169
Kraayvanger/Richter
Die US-amerikanische Beweishilfe nach der Intel-Entscheidung des Supreme Court 177
Krasselt-Priemer/Schriewer
Das spanische Zentralregister der “Zivilrechtlichen Säumigen” 183
Wilke
Verfahrenseinleitung und Verjährungshemmung in AAA-, DIS- und ICC-Schiedsverfahren 189
Röhrbein
EuGH-Urteil Denkavit Internationaal BV: Bedeutung für die deutsche Kapitalertragsteuer und für deutsche Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen 194
Wienbracke
Die ertragsteuerliche Behandlung von trusts nach nationalem und nach DBA-Recht 201
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
BVerfG
Vollstreckung in Konten der Republik Argentinien wegen Forderungen aus argentinischen Staatsanleihen – pauschaler Immunitätsverzicht 206
Zustellung einer US-amerikanischen Schadensersatzklage nach HZÜ 211
BGH
Zustellung einer in Deutschland anhängig gemachten Klage an den in England niedergelassenen Beklagten – fehlende Übersetzung der Anlagen in die Sprache des Empfangsmitgliedstaats 213
Keine Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Arrestbeschlusses 217
EuGH
Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung des Entgelts für eine private Arbeitsvermittlung nicht von der Sozialversicherungspflicht der vermittelten Tätigkeit in diesem Staat abhängig machen 218
Unzulässige Klauseln für die Fluggepäck-beförderung – Verstoß gegen EU-Recht und internationales Abkommensrecht 223
Missbräuchliche Klausel: Die Nichtigkeit einer Schiedsvereinbarung in einem Mobiltelefonvertrag kann auch im gerichtlichen Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs erstmals geltend gemacht werden 226
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Niederlassungsfreiheit: Die Zusammenveranlagung mit dem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden, nicht getrennt lebenden Ehegatten darf selbst bei Überschreiten der 10 %-Grenze nicht versagt werden, wenn dieser steuerfreie Einkünfte bezieht – “Meindl” 228
Dienstleistungsfreiheit: Pflicht zum Abzug eines Teils der Vergütung für nicht in Belgien registrierte Vertragspartner und gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen nicht verhältnismäßig 231
Verbrauchsteuer bei Erwerb von Waren durch eine Privatperson für ihren Eigen-bedarf und den Bedarf anderer Privatper-sonen in einem Mitgliedstaat und Verbrin-gung der Waren in einen anderen Mitglied-staat durch ein Beförderungsunternehmen 234
BFH
Europarechtswidrigkeit des § 8 b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 239
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