Missbräuchliche Klausel: Die Nichtigkeit einer Schiedsvereinbarung in einem Mobiltelefonvertrag kann auch im gerichtlichen Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs erstmals geltend gemacht werden

RIW 2007, 226

EuGH

Missbräuchliche Klausel: Die Nichtigkeit einer Schiedsvereinbarung in einem Mobiltelefonvertrag kann auch im gerichtlichen Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs erstmals geltend gemacht werden (Urteil vom 26.10.2006, C-168/05)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel enthält, …

EuGH, RIW 2007, 226-228 (Urteil vom 26.10.2006, C-168/05)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.