Dienstleistungsfreiheit: Pflicht zum Abzug eines Teils der Vergütung für nicht in Belgien registrierte Vertragspartner und gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen nicht verhältnismäßig

RIW 2007, 231

EuGH

Dienstleistungsfreiheit: Pflicht zum Abzug eines Teils der Vergütung für nicht in Belgien registrierte Vertragspartner und gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen nicht verhältnismäßig (Urteil vom 09.11.2006, C-433/04)

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflichtet, von dem für die geleisteten Arbeiten zu zahlenden Betrag 15 % abzuziehen, und ihnen eine gesamtschuldnerische Haftung für Abgabenschulden dieser Vertragspartner auferlegt.

EuGH, RIW 2007, 231-234 (Urteil vom 09.11.2006, C-433/04)

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