Verbrauchsteuer bei Erwerb von Waren durch eine Privatperson für ihren Eigen-bedarf und den Bedarf anderer Privatper-sonen in einem Mitgliedstaat und Verbrin-gung der Waren in einen anderen Mitglied-staat durch ein Beförderungsunternehmen

RIW 2007, 234

EuGH

Verbrauchsteuer bei Erwerb von Waren durch eine Privatperson für ihren Eigen-bedarf und den Bedarf anderer Privatper-sonen in einem Mitgliedstaat und Verbrin-gung der Waren in einen anderen Mitglied-staat durch ein Beförderungsunternehmen (Urteil vom 23.11.2006, C-5/05)

Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. 12. 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn – wie im Ausgangsverfahren – eine Privatperson, die nicht gewerblich tätig wird und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, …

EuGH, RIW 2007, 234-239 (Urteil vom 23.11.2006, C-5/05)

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