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06.07.2016
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Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Striktere Regeln bei Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat die Kommission am 5.7.2016 angenommen. Der Kommissionsvorschlag ist die erste Initiative zur Umsetzung des Aktionsplans für ein strikteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 und Teil der Bemühungen zur Förderung der Transparenz im Steuerbereich und zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken. Parallel dazu legte die Kommission eine Mitteilung vor, mit der sie auf die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers reagiert.

EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte: „Die jüngsten Leaks haben Schlupflöcher enthüllt, die es Steuervermeidern immer noch erlauben, Offshore-Mittel zu verstecken. Diese Schlupflöcher müssen geschlossen werden und unsere Maßnahmen, um Steuermissbrauch zu auszumerzen müssen, intensiviert werden.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte: „Heute haben wir strengere Transparenzvorschriften vorgeschlagen, um die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden und unseren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerumgehung zu intensivieren. Die Aktualisierung der Vierten Geldwäscherichtlinie schließt Schlupflöcher für Terroristen, Kriminelle und alle, die durch kreativen Umgang mit Steuervorschriften deren Tätigkeiten finanzieren möchten. Eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Probleme wird den entscheidenden Unterschied machen.“

(PM EU-Kommission vom 5.7.2016)

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