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10.05.2021
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Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf

Medienberichten zufolge ist der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes seit Ende April 2021 vorerst ausgebremst, nachdem CDU und SPD keine Einigkeit erzielen konnten. Die Zeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird nun knapp. Sollte es nicht gelingen, steht Deutschland vor einem Problem, denn bis zum 17.12.2021 soll die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In Deutschland legte das Bundesjustizministerium erst im Dezember 2020 den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht in einem wichtigen Punkt über die Vorgaben der europäischen Richtlinie, die er umsetzen soll, hinaus: Nicht nur Hinweisgeber, die Verstöße gegen EU-Recht melden, sollen geschützt sein, sondern auch Meldungen über Verstöße gegen deutsches Recht sind erfasst.

Dem Koalitionspartner CDU passt das nicht. Er befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen. Damit übertreffe der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die EU-Vorgaben. In Zeiten der Pandemie, in der viele Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, müsse die rechtliche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie auf das begrenzt werden, was die EU vorgebe.

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