Heft 02
Editorial
Becker
Editorial 99
Aufsätze
Leprich
Transformation des bundesdeutschen Stromsystems im Spannungsfeld von Wettbewerb und regulatorischem Design 101
Kaiser
Auf dem Weg zu einem Energiewende-Ministerium 107
König
Die Haftung der Übertragungsnetzbetreiber für den verzögerten Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen 113
Fedke/Geipel
Unternehmenskauf bei Produzenten erneuerbarer Energien – Besonderheiten und Erfolgsparameter 120
Schadtle
Neue Leitungen braucht das Land – und Europa! 126
Wollenteit
Standortplanung für ein atomares Endlager ohne Klagerechte? Zum aktuellen Entwurf für ein Standortsuchgesetz 132
Kurze Beiträge
Reuster/Küchler
Die Kosten der Energiewende – Wie belastbar ist Altmaiers Billion? 140
Held/Maier
Pyrrhussieg für die Heizkostenabrechnung? – Kehrtwende der BGH-Rechtsprechung erfordert Anpassung bei der Erdgas- und Fernwärmeabrechnung 145
Rechtsprechung
EuGH
1. Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen 147
BGH
2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung 152
Markert
Anmerkung 156
3. Verwirkung der Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte nur unter ganz besonderen Umständen 158
4. Zur gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer gemäß § 309 Nr. 9 lit. a BGB bei einem Stromliefervertrag 159
5. Zum Auswahlermessen bei Wahl der Berechnungsmethode für BKZ 162
6. Eine Entgeltforderung in der Energie- und Wasserversorgung ist nach § 30 AVB nur bei offensichtlichem Fehler nicht durchsetzbar 164
7. Zur Bestimmung gleichartiger Versorgungsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV 166
8. Kosten für Lastflusszusagen sind keine aufwandsgleichen Netzkosten (E.ON Hanse AG) 167
9. Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage an das Gasnetz 170
OLG Bamberg
10. Einzelfall einer wirksamen HEL-Klausel 172
Freiherr von Hirschberg
Anmerkung 174
OLG Düsseldorf
11. Die Grenzen der Verordnungsermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV sind wohl nicht beachtet worden 175
12. Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft 177
13. Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009 182
OLG Karlsruhe
14. Der angemessene Wert eines Stromnetzes ist der objektivierte Ertragswert 184
LG Chemnitz
15. Keine Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage 185
LG Hannover
16. Anspruch auf Auskunft über kalkulatorische Restwerte im Netzüberlassungsverfahren 186
BVerwG
17. Emissionshandel: Zuteilungskürzung bei Heizkraftwerken 189
18. Emissionshandel: Finanzverfassung und Grundrechte 194
19. Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe 199
20. Steinkohlekraftwerk Datteln: Widerruf der Verzichtserklärung 203
21. Emissionshandel: Zuteilung an Bestandsanlagen 206
22. Windkonzentrationsflächenplanung: „Harte“ und „weiche“ Tabuzonen 209
VGH München
23. Zurückstellung von Windenergievorhaben; einheitliche Schutzabstände zur Wohnbebauung 211
VG Oldenburg
24. Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung – hier: Satelliten-Blockheizkraftwerk im Außenbereich 214
Klewar
Anmerkung 218
LG Köln
Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 25. Zu den Anforderungen an einen Anspruch wegen Amtspflichtverletzung bei der Untersagung einer Fusion 220
26. Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager 220
OVG Berlin-Brandenburg
27. Windenergie: Abweichung von den Abstandsvorschriften in Brandenburg 220
OVG Lüneburg
28. Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnungsplan: RROP Landkreis Harburg 221
29. Normenkontrolle gegen Windenergiebebauungsplan durch sogenannte „Planaußenlieger“ 221
OVG Saarland
30. Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage 221
OVG Münster
31. Denkmalschutzrecht und Windenergie 221
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