1. Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

ZNER 2013, 147

EuGH

1. Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen (Urteil vom 21.03.2013, C-92/11)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgreifen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterliegen.…

EuGH, ZNER 2013, 147-152 (Urteil vom 21.03.2013, C-92/11)

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