3. Verwirkung der Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte nur unter ganz besonderen Umständen

ZNER 2013, 158

BGH

3. Verwirkung der Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte nur unter ganz besonderen Umständen (Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12)

Die Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs kann nur dann angenommen werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment).

BGH, ZNER 2013, 158-159 (Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12)

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