13. Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009

ZNER 2013, 182

OLG Düsseldorf

13. Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009 (Urteil vom 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12)

Errichtet der Betreiber einer Biogasanlage aufgrund eines in mehreren Schritten vollzogenen einheitlichen Investitionsplans ein auf demselben Grundstück weiteres BHKW zur Verstromung des im vorhandenen Fermenter produzierten Biogases, handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit der Folge, dass insgesamt eine Anlage im Sinne des EEG 2009 vorliegt.

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 182-184 (Urteil vom 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12)

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