Heft 37
Heft 37 (Umschlagteil) I
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Ewer
Rechtsanwälte sind auch die Syndikusanwälte 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2253
Entscheidungen 2253
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig 2253
BGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung 2253
KG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. “Montagsautos” entwickelten Grundsätzen 2253
OLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands 2253
OLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers 2253
OLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung 2254
OLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters 2254
OLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer 2254
Finanzmarkt 2254
EU-Kommission: Konsultation zu neuen Regeln für Benchmarks gestartet 2254
Gesetzgebung 2254
BMJ: Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2254
BT: Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess 2254
BMJ: Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht 2254
Hermann/von Woedtke
Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten einer GmbH – Grenzen des existenzvernichtenden Eingriffs 2255
Ohrtmann/Kuß
Der digitale Flohmarkt – das EuGH-Urteil zum Handel mit Gebrauchtsoftware und dessen Auswirkungen 2262
Entscheidungen
BGH
Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt 2265
Jaensch
BB-Kommentar 2268
LG Dortmund
Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital 2269
Wachter
BB-Kommentar 2270
Entscheidungsreport
Schwerdtfeger
BGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung 2271
Voigt
BGH: Behandlung selbstständiger Beratungs-Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse als freie Anlageberater 2272
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2273
Entscheidungen 2273
BFH: DBA-Frankreich – Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV 2273
BFH: DBA-Österreich – Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen 2273
BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2273
FG Düsseldorf: Erstattungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung 2273
FG Köln: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer 2273
FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten 2274
Verwaltung 2274
BMF: Muster für Lohnsteueranmeldung 2013 2274
BStBK: Aufnahme anhängiger Verfahren in den Vorläufigkeitskatalog 2274
BMF: Vordrucke für Spendenbescheinigungen 2274
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2274
Gesetzgebung 2274
Finanzausschuss: Anhörung zum JStG 2013-E 2274
Felten
(Teil-)Reform des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2008? 2275
Werder/Dannecker
Änderungen bei der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG 2278
Busch
Fiktive Transaktionen im Authorised OECD Approach 2281
BFH
Rückausnahme von der sog. Stand-alone-Klausel in § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. verfassungswidrig? 2286
Tschesche
BB-Kommentar 2292
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2293
Rechnungslegung 2293
FASB: US-GAAP Taxonomie 2293
EFRAG: Umsetzungsempfehlungen 2293
DRSC: Achte/Neunte Sitzung des IFRS-Fachausschusses 2293
DRSC: Telefonkonferenz des HGB-Fachausschusses zum Entwurf des MicroBilG und zum E-DRS 27 2293
FEA: Forderung effizienter Nominierungsprozesse bei Aufsichtsratswahlen 2293
Wirtschaftsprüfung 2294
IDW: Diskussion um die Abschaffung der Pflichtprüfung für mittelgroße Gesellschaften im europäischen Parlament wird nicht weitergeführt 2294
IDW: Stellungnahme zum ReFE des MicroBilG 2294
IDW: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen in den IFRS 2294
WPK: Termine 2013/14 und überarbeitetes Merkblatt der Prüfungsstelle zum WP-Examen 2294
BB vor Ort: Pressegespräch der WPK zu aktuellen berufspolitischen Themen am 5.9.2012 in Frankfurt a. M. 2294
Mende/Strnad
Bewertung von Immobilien unter Berücksichtigung des IDW ES 10 2295
FG Düsseldorf
Kein rückwirkender Teilwertansatz für die Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 2301
Heß
BB-Kommentar 2302
Amort
OLG Frankfurt: “Fall Telekom” – kein Verstoß gegen Einzelbewertungsgrundsatz bei Immobilienbewertung 2302
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2303
Standpunkt 2303
Lotsenstreiks sollen keine Flugausfälle verursachen? 2303
Entscheidungen 2303
BAG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus 2303
BAG: Änderungskündigung und Herabgruppierung 2303
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung – heimliche Videoüberwachung 2304
BAG: TVöD – Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche 2304
BAG: Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles 2304
BAG: Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge 2304
Freckmann/Wahl
Neue Anforderungen an das Streikrecht – Wie reagieren auf die neue Tarifpluralität? 2305
BAG
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrates und Datenschutz 2310
Neufeld
BB-Kommentar 2315
Lipinski/Belzner
BAG: AGB-Kontrolle – Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag 2316
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