BAG: AGB-Kontrolle – Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

BB 2012, 2316

Lipinski/Belzner

BAG: AGB-Kontrolle – Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag (Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10)

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 unwirksam.

Lipinski/Belzner, BB 2012, 2316 (Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10)

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