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BB 2012, 2254
 
BT: Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess” (17/10490) in den Bundestag eingebracht. Diese ist bisher nicht vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf sieht nun die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor, in denen “die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch” ist. Somit werden für Gerichte, …

BB 2012, 2254

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