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CB-Standpunkte
16.09.2015
Nachrichten
BKartA : Wiedererlangung der Zuverlässigkeit nach vergaberechtlicher Kartellabsprache
Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.6.2015 – VK 2-31/15 – hat der BKartA entschieden: 1. Die europäischen Vorgaben des Art. 57 Abs. 4 S. 1 lit. d) der seit 17. April 2014 in Kraft befindlichen RL 2014/24/EG sehen den Ausschluss solcher Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabewettbewerb vor, bei denen hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür vorliegen, ...
15.09.2015
Nachrichten
BayLDA : Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden
Wer einen externen Dienstleister als sog. Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen. Das Gesetz schreibt eine Reihe von Einzelheiten vor, die zum Schutz der personenbezogenen Daten darin ausdrücklich festgelegt werden müssen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Datensicherheitsmaßnahmen), ...
14.09.2015
Standpunkte
Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz
Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.
09.09.2015
Nachrichten
BayLDA : Auftragsdatenverarbeitung – ohne konkrete vertraglich festgelegte Schutzmaßnahmen drohen hohe Geldbußen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt ...
11.08.2015
Standpunkte
Tim Wybitul: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – hohe Bußgeldrisiken für Unternehmen
Im Juni 2015 verständigte sich der EU-Ministerrat auf eine Fassung der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Die GVO soll europaweit ein einheitliches hohes Datenschutzniveau schaffen.
13.07.2015
Standpunkte
Dr. Andreas Pohlmann: Die optimale Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex („Regierungs-kommission“) hat am 5.5.2015 drei Kodexänderungen beschlossen, die vor allem auf eine bestmögliche Zusammensetzung des Aufsichtsrats zielen.
08.06.2015
Standpunkte
Joachim Jütte-Overmeyer, RA: Globale Menschenrechte – Bestandteil der unternehmerischen Compliance?
Globales unternehmerisches Handeln ist längst Realität. Alltägliche Produkte stammen aus weltweiten Ressourcen und gelangen über komplexe, grenzüberschreitende Lieferketten zu uns. Sowohl große
08.05.2015
Standpunkte
Dipl.-Pol. Annegret Falter: Zum Stand der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz
Seit 2008 wurden dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vier Gesetzentwürfe und zwei Entschließungsanträge zum Whistleblowerschutz vorgelegt. 2009, 2012 und zuletzt im März 2015 haben rund drei Dutzend Experten und Verbände in drei Ausschuss-Anhörungen dazu Stellung bezogen.
16.03.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
12.03.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
02.03.2015
Standpunkte
Paul H. Malberg: Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt
Werden Mitarbeiter ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente observiert und heimlich gefilmt, so stellt dies eine nicht gerechtfertigte Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die eine Geldentschädigung begründen kann.
14.01.2015
Standpunkte
Der Fall Middelhoff: Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance
Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...
01.12.2014
Standpunkte
EU: CSR-Richtlinie
Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierte
04.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider: Compliance mit der aufsichtsrechtlichen Corporate Governance
Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich zunehmend und bestimmt heute tiefgreifend die Wirklichkeit der Institute, ihre Geschäftspolitik, das Tagesgeschäft, aber auch ihre Corporate Governance ...
08.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Bartosz Makowicz: ISO 19600 - United in Compliance
Viele Länder, eine Idee. Rund zwei Jahren debattierten ISO-Mitglieder, darunter Deutschland, über die Inhalte einer künftigen ISO-Norm für Compliance Management Systeme (CMS).
12.09.2014
Standpunkte
Frank Straub: Was kann Compliance zur Wertsicherung im Unternehmen beitragen?
Mit dem für uns gewöhnungsbedürftigen Begriff COMPLIANCE, übersetzt Übereinstimmung, verbindet  man heute viel mehr als seine ursprüngliche Bedeutung. Aus der Forderung nach Übereinstimmung mit ...
05.08.2014
Standpunkte
Hartmut T. Renz / Dr. Martin Weger: Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die BaFin in die Lage versetzt werden soll, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Der Gesetzgeber will damit gegen Institute vorgehen, in denen es mutmaßlich zu einer Vielzahl von Steuerstraftaten gekommen ist. Am 28.5.2014 hat der Bundestag mit Drucksache 18/1584 Stellung zum Gesetzesvorschlag des Bundesrats bezogen.
01.07.2014
Standpunkte
Klaus Moosmayer: Gesetzesvorschlag des BUJ. Positive Anreize statt Unternehmensstrafrecht
Es besteht kein Zweifel daran, dass das bisher bestehende Regelinstrumentarium zur Ahndung von Wirtschaftskriminalität auf Unternehmensebene in Deutschland unzureichend ist.
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