Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga
Kartellrechtliche Risiken bei Manipulationen im Rahmen der Standardsetzung! 1
Freitag/Leible
Justizkonflikte im Europäischen Internationalen Insolvenzrecht und (k)ein Ende? 641
Wagner/Dermühl/Plüss
Entwicklungen im schweizerischen Wirtschafts- und Steuerrecht 651
Sandrock
Spanische Gesellschaften in Deutschland, deutsche Gesellschaften in Spanien: kollisionsrechtliche Probleme 658
Bauer
“Effects Doctrine” (Auswirkungsprinzip) im österreichischen Fusionskontrollrecht 665
Reiß
Die sog. “Biagi”-Reform des italienischen Arbeitsrechts 668
Puls/Nientimp
Das neue Schiedsverfahren nach dem DBA-USA 673
Kollruss
Gewerbesteueranrechnung bei Beteiligung an einer Personengesellschaft mit Betriebsstätte im grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Gewerbegebiet Avantis (Aachen-Heerlen) 678
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Art. 6 Nr. 1 EuGVO: Zuständigkeit des Gerichts für die Klage gegen den in anderem Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten bei Erhebung im Forumstaat (wegen Insolvenz) unzulässig ist 683
Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ: Kein einheitlicher Gerichtsstand für Patentverletzungsklagen gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte 685
Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ: Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, umfasst auch Klagen, in denen die Gültigkeit inzident aufgeworfen wird 688
Keine Aufhebungspflicht EU-rechtswidriger Urteile – “Rs. Kapferer” 690
Ein Lieferant kann durch nationales Recht in die Verschuldenshaftung des Herstellers, nicht aber in die verschuldensunabhängige Produkthaftung einbezogen werden 693
Preisempfehlung eines Kfz-Herstellers an Vertragshändler: einseitiger Akt oder Vereinbarung i. S. des Art. 81 Abs. 1 EG auf Grundlage laufender Geschäftsbeziehung – VW 697
BAG
Geltung des Unanwendbarkeitsausspruchs des EuGH bezüglich einer altersdiskriminierenden Befristung für die nationalen Gerichte – Folgen der Mangold-Entscheidung 700
OLG München
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrages über den Vertrieb von Waren in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro 706
Pfälzisches OLG Zweibrücken
Vollstreckbarerklärung eines italienischen “decreto ingiuntivo” (Mahnbescheid) 709
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
BFH
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung – Belastungsentscheidung bei der im Grundsatz auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegten indirekten Besteuerung 711
Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids 715
“Entrichtung” der auf Hinzurechnungs-beträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß § 11 Abs. 2 AStG a. F. 717
OFD
Rückfallklauseln, subject-to-tax-Klauseln, remittance-base-Prinzip und switch-over-Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen 719
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