Das neue Schiedsverfahren nach dem DBA-USA

RIW 2006, 673

Puls/Nientimp

Die USA und Deutschland haben mit ihrem am 1. 6. 2006 in Berlin unterzeichneten Zusatzprotokoll zum DBA-USA 1989 erstmals eine obligatorische Schiedsklausel in das DBA aufgenommen. Die neue Schiedsregelung ersetzt die bislang lediglich auf die Durchführung von fakultativen Schiedsverfahren limitierte Regelung des Art. 25 Abs. 5 DBA-USA. Der Beitrag zeigt die Details des Schiedsverfahrens auf.

Puls/Nientimp, RIW 2006, 673-678

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