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BB 2008, Heft 04

04.01.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 117

Entscheidungen 117

BGH: Haftung des faktischen und des zukünftigen Aktionärs wegen Empfangs verbotener Leistungen 117

BGH: Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis einer finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises 117

BGH: Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im Hauptsacheverfahren 117

OLG München: Zwangsvollstreckung aus Beschluss über Verpflichtung zur Einsichtgewährung 117

OLG München: Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags 117

Gesetzgebung 117

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf dem Weg – Ende der Sitztheorie steht bevor 117

Schlotter/Reiser

Ein Jahr EHUG – die ersten Praxiserfahrungen 118

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen “Übererlös” 125

Graf von Westphalen

BB-Kommentar 127

Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Ausrichtung virtueller Aktienoptionen am Börsenkurs der Muttergesellschaft 129

BB-Kommentar 131

Gesellschaftsrecht

Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre 132

Bank-/Kapitalmarktrecht

Zur vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von Rückvergütungen 133

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 134

Entscheidungen 134

BFH: Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft – keine freigebige Zuwendung 134

BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 24 oder Art. 29 der Genfer Konventionen 134

BFH: Prozessvollmacht umfasst auch die Ermächtigung zur Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des FA 134

BFH: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungszeitpunkt 134

BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins 134

Verwaltungsanweisung 134

BMF: Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen – Nichtanwendungserlass 134

Kußmaul/Pfirmann/Meyering/Schäfer

Ausgewählte Anwendungsprobleme der Zinsschranke 135

Freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten? 141

von Oertzen/Straub

BB-Kommentar 144

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand 145

BB-Kommentar 147

Einkommensteuer

Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn 148

Umwandlungssteuergesetz

Umwandlung einer KG in eine GmbH & Co KG 148

Grundsteuererlass bei nicht nur vorübergehender Ertragsminderung 149

Finanzgerichtsordnung

Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage 150

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 151

Rechtsprechung 151

BFH: Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG und Bilanzänderung 151

Rechnungslegung 151

RIC: Positionspapier zur “Definition eines Eigenkapitalinstrumentes gem. IAS 39” veröffentlicht 151

DSR: Stellungnahme zum ED IAS 39amend 151

DRSC: Quartalsbericht Q4/2007 151

FASB: Regelung zum Hedging 151

IASB: Überarbeiteter Standard zu Unternehmenszusammenschlüssen 151

EU: Auswirkungsanalyse zu IFRS 8 151

CESR: Stellungnahmen zu IASB-Projekten 151

IFAC: Forschungsbericht zum KMU-Projekt des IASB 151

Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft

Stellungnahme zu dem Entwurf eines BilMoG: Grundkonzept und Aktivierungsfragen 152

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Vorsorgeleistungen im internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2007 158

Sächsisches FG: Rückgängigmachung steuerlicher AfA in der Handelsbilanz führt zur Zuschreibung in der Steuerbilanz 159

Schulze-Osterloh

BB-Kommentar 160

Verwaltungsreport

Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG bei Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen 160

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 161

Der Anstellungsvertrag des Syndikus-Steuerberaters – welche Vorkehrungen sind zu treffen? 161

Entscheidungen 161

BAG: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung 161

LAG Schleswig-Holstein: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle 161

LAG Berlin: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt 161

ArbG Frankfurt a. M.: Zumutbarer Anfahrtsweg zur Arbeit 161

ArbG Berlin: AGG – Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter 161

Renaissance des Aufhebungs- und Abwicklungsvertrages durch die aktuelle Änderung der Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit? 162

Bonuszahlung – Stichtagsklausel und Transparenzgebot 166

BB-Kommentar 168

Kündigungsschutzrecht

Verdachtskündigung bei Diebstahl – Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers 171

Betriebsverfassungsrecht

Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung 171

Europa-/Arbeitskampfrecht

Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtigen 172

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